Zahlungsmoral: Brauchen wir eine gesetzliche Regelung?

IBU aktuell

Immer häufiger fordern Kunden von ihren Zulieferern, die Zahlungsziele zu verlängern.

27. November 2012

Insbesondere OEM und Systemlieferanten versuchen einseitig Rahmenverträge oder Einkaufsbedingungen zu ändern oder in ihren Bestellungen konkrete Vorgaben zu formulieren. Zum Teil wollen sie Rechnungen erst nach 60 oder sogar 90 Tagen begleichen.

Um den Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr einzudämmen, haben das Europäische Parlament und der Europäische Rat 2011 eine neue Richtlinie beschlossen, zu der das deutsche Bundesministerium der Justiz inzwischen einen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Demnach sollen Zahlungsziele, die eine Frist von 60 Tagen nach Rechnungseingang oder nach Lieferung überschreiten, nur dann wirksam sein, wenn sie ausdrücklich, nicht stillschweigend, getroffen wurden. Außerdem sollen der gesetzliche Verzugszins um einen Prozentpunkt erhöht und eine Kostenpauschale für Beitreibungskosten eingeführt werden.

Den Vorstoß bewertet Bernhard Jacobs, Geschäftsführer des Industrieverbands Blechumformung (IBU), vorsichtig optimistisch: »Es ist zu begrüßen, dass die EU und die Bundesregierung eine ›Kultur der unverzüglichen Zahlung‹ anstreben. Allerdings stellt sich die Frage, inwieweit die geplante Regelung die Zahlungsmoral tatsächlich verbessern und die schwächeren Vertragspartner schützen kann. Wir werden als Verband die aktuelle Entwicklung weiter verfolgen und die blechumformenden Unternehmen unterstützen, zum Beispiel durch juristische Beratung.«

IBU-Kontakt: Bernhard Jacobs, bjacobs@industrieverband-blechumformung.de

Erschienen in Ausgabe: 07/2012