Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug in kraft getreten

IBU aktuell

Schuldner, die verspätet ihre Rechnungen begleichen, werden es künftig schwerer haben. Am 29. Juli ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, mit dem der Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr bekämpft werden soll.

18. August 2014

Die wichtigste Neuerung ist, dass die Zahlungsfristen verkürzt wurden. Bis zum Zahlungseingang dürfen jetzt nicht mehr als 30 bzw. 60 Tage verstreichen, nachdem eine Gegenleistung empfangen bzw. eine Rechnung eingegangen ist. Eine längere Zahlungsfrist kann nur noch in Ausnahmefällen vereinbart werden. Die meisten Unternehmen regeln ihre Zahlungsziele in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

Zahlungsziele von mehr als 30 Tagen sind dort künftig nur noch in Ausnahmefällen – wenn besondere Gründe vorliegen zulässig. Bei individuell ausgehandelten Verträgen wird die Rechnung mit dem neuen Gesetz spätestens nach 60 Tagen fällig. Länge Zahlungsfristen sind nur dann wirksam, wenn sie ausdrücklich von den Vertragspartnern ausgehandelt worden sind. Ist der Schuldner ein öffentlicher Auftraggeber, gilt eine Frist von 30 Tagen.

Bei verspäteten Zahlungen müssen Schuldner künftig einen höheren Verzugszins zahlen: Er wird im unternehmerischen Geschäftsverkehr von acht auf neun Prozent über dem Basiszinssatz erhöht. Der Gläubiger hat bei Verzug des Schuldners – vorausgesetzt dieser ist kein Verbraucher außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro.

Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, das am 29. Juli 2014 in Kraft getreten ist, setzt Deutschland eine Richtlinie der Europäischen Union um.

Der Wirtschaftsverband Stahl und Metall verarbeitenden Industrie, dessen Mitglied der Industrieverband Blechumformung (IBU) ist, hat den Gesetzgebungsprozess aktiv begleitet und sich dafür eingesetzt, dass sich die Rechtslage zugunsten der Mitgliedsbetriebe verbessert.

Bernhard Jacobs, Geschäftsführer des IBU, ist sich sicher, dass die überwiegend inhabergeführten, mittelständischen Unternehmen der blechumformenden Industrie davon profitieren werden: »Das neue Gesetz ist ein wichtiger Schritt, um die Zahlungsmoral zu verbessern. Marktmächtige Schuldner können sich jetzt nicht mehr so leicht zu Lasten ihrer Vertragspartner übermäßig lange Zahlungs-, Überprüfungs- und Abnahmefristen einräumen. Wir merken jetzt schon, dass das Gesetz bei Neuverträgen wirkt.«

Monika Dieckmann

Fachjournalistin aus Dortmund

Erschienen in Ausgabe: 05/2014