Demokratie, mit leichten Kratzern – Startpreis 1 €

Editorial

Strom sei knapp, sagt die Bundesregierung. Ohne Kernkraft gingen die Lichter aus, sagt die Bundesregierung.

27. August 2010
Alt macht neu: Das Durchschnittsalter der bbr-Gestalter liegt bei 50.
Bild 1: Demokratie, mit leichten Kratzern – Startpreis 1 € (Alt macht neu: Das Durchschnittsalter der bbr-Gestalter liegt bei 50.)

Deshalb müsse sie die AKWs per Laufzeitverlängerung stärker subventionieren, sagt die Bundesregierung, und den Ökostrom weniger, sagt die Bundesregierung. Denn Strom sei knapp, sagt die Bundesregierung. Wir brauchten Elektromobilität, sagt die Bundesregierung. Strom sei knapp, sagt die Bundesregierung. Logisch, sagen die Wähler.

Sie werde Rauchgase und Abwässer entgiften, sagte vor rund 25 Jahren die Bundesregierung. Das sei der Untergang der deutschen Industrie, sagten die Lobbyisten der deutschen Industrie, denn in Südeuropa Sie seien Weltmarktführer, ihr Geschäft boome, sagten bald darauf die deutschen Anlagenbauer. Die deutsche Industrie kann ganz gut schwimmen, sagt die Statistik.

Sie werde Energie sparen, sagte vor über 10 Jahren die Bundesregierung. Marktwirtschaftlich, versteht sich, sagte die Bundesregierung, durch Kostenerhöhung über Steuern. Um Gottes willen, sagten Lobbyisten der deutschen Industrie, die deutsche Industrie werde untergehen, denn in Osteuropa Ruhig Blut, sagte der Kanzler der ruhigen Hand, es werde Ausnahmen geben, und dachte an die Abseitsregel. Großverbraucher zahlten weniger Steuern, sagte der Bastakanzler, oder gar keine. Dann bleibe ja alles beim Alten, sagte sich die deutsche Industrie. Kontraproduktiv, sagten die Umweltschützer, die Industrie solle in zeitgemäße Anlagen und Fahrzeuge investieren – und überhaupt, wer zahle angesichts so vieler Ausnahmen noch diese Steuern? Wir, sagten die kleinen Leute, fürs Fahren und Heizen. Har, harr, harrr, sagten der Kanzler der Bosse und ebendiese.

Sie werde den CO2-Ausstoß verringern, sagt die Bundesregierung. Die geplante CO2-Abgabe sei eine unzumutbare Belastung für die deutsche Stahlindustrie, sagen die Lobbyisten der deutschen Stahlindustrie, der Fiskus solle doch einen Ausgleich zahlen. Prima Idee, sagt der Fiskus, gerade seien die Sudokus ausgegangen. Das sei kontraproduktiv, sagen die Umweltschützer, die deutsche Industrie solle in zeitgemäße Anlagen investieren. Aber in China , sagen die Lobbyisten der deutschen Industrie. Auch wieder wahr, sagt die Bundesregierung. Aber einer müsse doch den ersten Schritt tun, sagen besorgte Eltern.

Eine Drittelung des Energieeinsatzes von weltdurchschnittlich fast 28 GJ für die Erzeugung einer Tonne Stahl, verbunden mit einem Teilersatz CO2-trächtiger Kohle durch Erdgas, sei heute schon wirtschaftlich, auf weniger als ein Zehntel (2 GJ/t) technisch möglich, sagt Ernst Ulrich von Weizsäcker in seinem neuen Buch ›Faktor 5‹. Das ginge nicht, sagt keiner, denn noch keiner hat’s gelesen. Das muss sich ändern, sagen wir.

»Alle Staatsgewalt ... wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt«, sagt das Grundgesetz. Träumt weiter, sagen die Parlamentarier, nur wir stimmen ab. »Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie längst verboten«, so oder ähnlich sagten Kurt Tucholsky oder Rosa Luxemburg oder Bertolt Brecht oder wer immer. Nicht nötig, sagen einige Politiker, wir versteigern politische Entscheidungen wie die AKW-Restlaufzeiten ganz einfach – und ihr könnt wählen, was ihr wollt.

Im Westen nichts Neues, sagen die Wähler.

Hans-Georg Schätzl

Erschienen in Ausgabe: 04/2010