2017 – ein Jahr der Weichenstellungen

Handel

Anlässlich der 21. Handelsblatt Jahrestagung ›Stahlmarkt 2017‹ sprach neben anderen prominenten Vertretern der Industrie auch der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) Hans Jürgen Kerkhoff. Seine Forderung war: Stabilisierung der Konjunktur braucht Unterstützung durch die Politik.

30. Mai 2017
Hans Jürgen Kerkhoff von der WVS wünscht sich mehr Schutz vor Protektionismus. Bildquelle: www.handelsblatt.com
Bild 1: 2017 – ein Jahr der Weichenstellungen (Hans Jürgen Kerkhoff von der WVS wünscht sich mehr Schutz vor Protektionismus. Bildquelle: www.handelsblatt.com)

Zwar sieht die WV Stahl leichte konjunkturelle Erholungstendenzen in der Stahlindustrie, aber dennoch bleiben erhebliche Risiken für den Stahlmarkt in Deutschland und Europa bestehen. Dies gilt nach Auffassung des Präsidenten der WV Stahl gleichermaßen für die globale Stahlstrukturkrise, Handelsfragen, wachsende protektionistische Tendenzen und die Diskussion um den EU-Emissionsrechtehandel.

Die immer noch nicht überwundene Importkrise bedrohe den europäischen Stahlmarkt. Inzwischen seien die chinesischen Importe in die EU trotz Antidumping-Maßnahmen mit sechs Millionen Tonnen Walzstahl doppelt so hoch wie 2013, und mittlerweile lieferten andere Länder wie Indien oder der Iran staatlich subventionierten Walzstahl in die EU. Insgesamt seien die Walzstahlimporte in die EU im vergangenen Jahr um zehn Prozent gestiegen und somit das dritte Mal in Folge stärker gewachsen als der Markt.

»Fortschritte bei der Bewältigung der globalen Strukturkrise können nur dann erzielt werden, wenn vor allem China seine Bemühungen um eine stärkere Konsolidierung der eigenen Stahlindustrie intensiviert. Die aktuellen Stilllegungspläne der chinesischen Regierung reichen bei weitem nicht aus«, so Verbandspräsident Kerkhoff.

Protektionismus in Form von höheren Importzöllen, restriktiven Zertifizierungsvorschriften, Buy-National-Klauseln oder Exportsubventionen, um ungenutzte Kapazitäten am Markt zu halten oder schlimmstenfalls sogar auszubauen, greife immer mehr um sich.

Stahlindustrie leidet besonders unter Protektionismus

Das seien aber die falschen Maßnahmen zur Sicherung oder Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Stahlindustrie, erläuterte Hans Jürgen Kerkhoff die augenblickliche Situation. All dies habe unter anderem zu den Überkapazitäten in der globalen Stahlindustrie geführt.

Sollte die US-Regierung höhere Außenzölle oder verschärfte ›Buy-American‹-Vorschriften einführen, könnte das laut der WV Stahl dazu führen, dass die Handelswege umgelenkt werden. Exporte in Drittmärkte gingen zurück und würden so den Absatz weiter reduzieren. Andere Staaten könnten obendrein dem Beispiel der USA folgen. Das hätte schwerwiegende Folgen – vor allem für die Stahlindustrie in Europa und in Deutschland.

»Die Stahlindustrie in Deutschland setzt sich für offene Märkte ein«, betont Kerkhoff. »Importzölle für Stahl sind in der EU schon vor vielen Jahren abgeschafft worden. Aktuell wird es aber zunehmend wichtiger, sich auch gegen unfaire Verhaltensweisen zur Wehr zu setzen. Allerdings dürfen Handelsschutzmaßnahmen wie Antidumping nicht mit Protektionismus verwechselt werden. Bei Antidumping-Maßnahmen geht es nicht darum, der eigenen Industrie einen künstlichen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, sondern vielmehr Verzerrungen im internationalen Wettbewerb so weit wie möglich auszugleichen.«

Kerkhoff begrüßt, dass nun auf europäischer Ebene Bewegung in die Verbesserung der Handelsschutzinstrumente kommt, wobei jedoch weiterhin der gemeinsame Wille der EU-Mitgliedstaaten fehle, das europäische Handelsschutzinstrumentarium nachhaltig zu stärken. Schaue man auf China, so drohe sogar eine erhebliche Verschlechterung der Möglichkeiten, sich gegen unfairen Handel aus diesem Land zur Wehr zu setzen. Denn die Europäische Kommission schlägt vor, dass die Beweislast in Antidumping-Verfahren gegen China auf die antragstellende europäische Industrie abgewälzt werden soll. China selbst sei, so Kerkhoff, daran interessiert, nachzuweisen, dass es Fortschritte auf dem Weg zu marktwirtschaftlichen Strukturen erziele.

»Emissionsrechtehandel beeinträchtigt unsere Wettbewerbsfähigkeit.«

Die Auflagen im Emissionsrechtehandel, wie sie die Europäische Kommission vorgeschlagen hat, schwächen nach Kerkhoffs Meinung die industrielle Basis. Die Stahlindustrie fordere im Gegenteil, dass den effizientesten Anlagen durch den Emissionsrechtehandel keine zusätzlichen Kosten auferlegt werden sollen – weder durch den Kauf von Zertifikaten noch durch Strompreiserhöhungen. Dazu sollte für die gesamte Stahlbranche die Zuteilung schlicht so hoch sein wie die Emissionen solcher ›besten Anlagen‹.

»Stahl war schon einmal Motor einer industriellen Revolution – auch für die vierte ist der Stahl unverzichtbar. Wir müssen sicherstellen, dass die Wertschöpfungsketten in Deutschland und Europa erhalten bleiben. Dafür brauchen unsere Unternehmen von der Politik mehr Raum als Regulierung sowie eine Perspektive, dass Innovationen bei Produkten und Prozessen zur Anwendung kommen können. Vor allem aber brauchen sie die richtigen Weichenstellungen für einen fairen Wettbewerb«, erklärt Kerkhoff abschließend.

Hans Georg Diederichs

Fachjournalist aus Grevenbroich

Erschienen in Ausgabe: 04/2017