28. JULI 2017

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Wahlversprecher


Editorial

Hätte jemand dauernd seine Hände in Ihren Taschen, würden Sie ihm dann glauben, dass er künftig nur noch hineingreifen wolle, um sie zu füllen?
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Ganz anderes Thema: Wir sind im Wahlkampf, und es werden Geschenke verteilt, besser gesagt versprochen. Das beliebteste Wahlversprechen sind Steuersenkungen. Die üblichen Verdächtigen verkünden sie vor jeder Wahl, und sie halten diese Versprecher auch jedes Mal – zumindest bis zum Beginn der Koalitionsverhandlungen. Deshalb glauben wir ihnen, denen fast 100 Jahre Regierungsbeteiligung nicht reichten, das Versprochene umzusetzen, auch diesmal – zumindest bis zum ...

Wenngleich in Sachen Steuern gern der Verstand aussetzt – halten wir mal uns an Fakten und Zahlen, unabhängig von aktuellen Zu- und Abneigungen! Wissen Sie noch, wann und von wem die Lohn- und Einkommenssteuern (inklusive ›Soli‹) seit Beginn der germanischen Sesshaftwerdung jemals gesenkt wurden? Vielleicht bin ich als kurz nach der Völkerwanderung Geborener ja schon etwas dement, aber ich kann mich diesbezüglich nur an die Zeit um die letzte Jahrtausendwende erinnern, und das waren nicht die Versprecher von Heute (wie wichtig doch ein ›s‹ sein kann!). Dennoch versprechen neutrale und gemeinnützige Steuer- und Wirtschaftsverbände, ›der Wähler‹ werde alle mit Liebesentzug beim Kreuzgang bestrafen, die Steuersenkungen ablehnen und lieber investieren und/oder sparen wollen. Wahrscheinlich kommt es so.

So ganz falsch wäre Sparen, also Schuldenabbau, ja nicht; denn irgendwann werden die Zinsen auch wieder steigen, und dann hat man gerne weniger Schulden, als Staat, als Unternehmen, als Mensch. In der Krise haben wir erfolgreich Schulden gemacht, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Jetzt läuft sie, also wäre es nur logisch und vernünftig, Schulden abzubauen, statt wohlfeil Stimmen zu kaufen. Ich lernte als Kind noch: »Spare in der Zeit, dann hast du in der Not!« Aber wer hat heute noch Zeit?

Was versprechen wir uns eigentlich? Angenommen, es käme zum Äußersten: Was werden wir dann nur mit unseren prall gefüllten Geldsäcken machen, wohin mit der ganzen Marie? Immerhin 15 Milliarden Euro in vier Jahren! Betrachten wir zwei Extremszenarien: Alles kommt den Unternehmen zugute oder alles den »Menschen draußen im Lande«. In Klammern: Draußen, das sind Sie und ich, denn nach drinnen dürfen nur Berufspolitiker und Lobbyisten – egal, wie oft und wie viel sie sich versprechen.


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Ausgabe:
bbr 04/2017
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