25. JUNI 2016

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Gesamtmetall:


Höhere Mehrwertsteuer hat in der Tarifrunde nichts zu suchen!

Die Ankündigung einiger Gewerkschafter, die höhere Mehrwertsteuer in die Tarifforderungen einfließen zu lassen, ist nach Ansicht von Gesamtmetall nicht gerechtfertigt. Die geplante Mehrwertsteuererhöhung hat in der Tarifrunde 2006 nichts zu suchen. „Der Versuch, steuerliche Maßnahme durch Tarifpolitik zu kompensieren, führt uns in einen Teufelskreis“, sagte Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser. Er verwies auf das grundsätzliche Einvernehmen mit der Gewerkschaft, steuerliche Entscheidungen aus der Tarifpolitik herauszuhalten. Gesamtmetall weist im Übrigen darauf hin, dass die Belastungen durch die höhere Mehrwertsteuer in allen typischen Arbeitnehmergruppen der Metall- und Elektro-Industrie durch die Entlastung bei der Arbeitslosenversicherung mehr als ausgeglichen werden. Selbst wenn die geplante Anhebung der Beiträge zur Rentenversicherung eingerechnet wird, bleibt es unter dem Strich bei einer Entlastung der Arbeitnehmer. Ein Arbeiter, verheiratet mit einem Kind, Steuerklasse III/1, der 29.000 Euro Jahreseinkommen bezieht, wird in der Arbeitslosenversicherung um 290 Euro entlastet. Dem steht eine Belastung durch höhere Rentenbeiträge um 44 Euro und durch die höhere Mehrwertsteuer um 197 Euro gegenüber, so dass er um 49 Euro entlastet wird. Bei einer unverheirateten Sekretärin mit 32.500 Euro Jahreseinkommen (Steuerklasse I/0) führt die gleiche Rechnung zu einer Gesamtentlastung von 126 Euro. Ein gut verdienender Angestellter mit 60.000 Jahreseinkommen, verheiratet mit zwei Kindern (Steuerklasse III/2), wird per Saldo um 144 Euro entlastet. Zu berücksichtigen ist bei Beziehern mit einem niedrigeren Einkommen der höhere Anteil an Waren mit einem reduzierten Mehrwertsteuersatz.
In der Metall- und Elektro-Industrie läuft der geltende Tarifvertrag Ende Februar 2006 aus. Demnach gelten in den ersten zehn Monaten des neuen Tarifvertrags bis Ende kommenden Jahres ohnehin die alten Mehrwertsteuersätze. Kannegiesser wies darauf hin, dass die Toleranzbreite der Unternehmen gegenüber zusätzlichen Forderungen wie jetzt der Mehrwertsteuererhöhung gering sei. Eine weitere Erosion der Wertschöpfung in Deutschland müsse verhindert werden.

Datum:
12.12.2005
Unternehmen:

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